Paragraf 219a
12 hours agoParagraf 219a wird abgeschafft Werbung für Abtreibung wird erlaubt. June 2022 Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.
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Quellen Allgemeines Ablauf Gerichtsverfahren 3.
. Für Justizminister Marco Buschmann ist die geplante Abschaffung des sogenannten. 14 hours agoDer Paragraph 219a im Strafgesetzbuch hatte bislang Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe gestellt. 12 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich.
7 hours agoDer seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. 7 hours agoParagraf 219a ist abgeschafft Ein Trippelschritt voran Kommentar von Dinah Riese Das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist Geschichte. Eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2.
Das ist ungerecht und deshalb beenden wir diesen Zustand. 14 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich. Strafgesetzbuch StGB 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft 1 Wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts 11 Absatz 3 seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1.
Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen Enthaltungen gab es nicht. 1 day agoDie Streichung von Paragraf 219a sieht nach den Plänen der Ampel vor den Zugang zu Informationen über eine Abtreibung für ungewollt Schwangere zu erleichtern. Paragraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren konnten ohne Strafverfolgung zu riskieren.
Es soll verhindern dass Ärzte aus Gewinnstreben für Abtreibung werben. Aktuell dürfen Ärztinnen und Ärzte die in ihren Praxen Abbrüche durchführen dazu beispielsweise keine Hinweise auf ihren Webseiten geben. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zugleich führte er aber bislang auch dazu dass Ärztinnen und Ärzte. Quellen Paragraf 219a - Der Fall Kristina Hänel Gliederung 1.
14 hours agoDer bisher geltende Paragraf 219a verbietet es Ärztinnen und Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. 11 hours agoParagraf 219a ist abgeschafft aber nicht ohne eine letzte leidenschaftliche Debatte im Bundestag. Zugleich führte er aber auch dazu dass sie keine ausführlichen Informationen über.
Die Ampel jubelt auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert. Der Paragraf untersagte. 15 hours agoParagraf 219a.
Das kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Während die Ampel-Koalition das Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche als großartigen Tag für das Selbstbestimmungsrecht der Frau feiert fürchten Union und AfD um das Lebensrecht des Kindes. Und sehen bereits Paragraf 218 fallen.
Abschaffung von Paragraf 219a Emotionale Debatte über das Abtreibungsrecht. 12 hours agoFür die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD Grünen und FDP sowie die Linksfraktion dagegen votierten Union und AfD. Der Paragraf 219a ist ein schlechter weil er den Abbruch ungewollter Schwangerschaften behindert meint Anita Fünffinger.
Unterstützer Gegner 6. Bundestag beschließt Aus von Werbeverbot für Abtreibung 24. Für die einen ist die Norm anachronistisch für die anderen ist die.
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Paragraf 219a StGB. Paragraf 219a wird aufgehoben so ist im Gesetzentwurf zu lesen den das Bundeskabinett am 9. Jetzt braucht es aber auch genug qualifizierte.
Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Emotionale Debatte über das Abtreibungsrecht. Das Verfahren über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche kam auch deshalb schnell in Gang weil zwischen den Ampelparteien in dieser Frage große Einigkeit besteht.
14 hours agoParagraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Verfahren sie dabei. Das soll sich nun ändern. Die Ampel sprach von einem Triumph Kritik kam.
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